Der Bundesgerichtshof hat am 11. September 2024 ein wegweisendes Urteil zum Umfang des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruches gefällt (BGH,...
Wettbewerbsrecht
EuGH trifft Grundsatzentscheidung zur Preisangabenverordnung (Rechtssache C-330/23)
Die Werbung mit Preisherabsetzungen ist ein beliebtes Werbemittel mit großer Zugkraft. Allerdings bietet bekanntlich nicht jede in der Werbung...
Werbung mit Sternchenbewertungen – alte und neue Pflichten für Werbende?
Viele Kunden glauben, über Sternchenbewertungen und andere Rezensionen die Werbeaussagen von Anbietern am besten auf ihren Wahrheitsgehalt...
BGH: „klimaneutral“ ist erklärungsbedürftig
Der Bundesgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ verkündet (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024, Az. I ZR...
Klimatag beim BGH – der I. Senat verhandelt zwei Wettbewerbsverfahren mit Umweltbezug
Am 18. April 2024 hat der I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof gleich zwei Verhandlungstermine angesetzt, in denen Fragen umweltbezogener Werbung eine...
Lubberger Lehment Partner Bernd Weichhaus verstärkt IP-Praxis
Zum 15. März 2024 wird mit Rechtsanwalt Dr. Bernd Weichhaus ein Partner der renommierten IP-Boutique Lubberger Lehment zu JBB wechseln. Bernd...
OLG Frankfurt a.M.: Strengere Prüfpflichten für Amazon & Co.
Wird eine Plattform wie Amazon auf Angebote mit unzulässigen Produktbezeichnungen (hier: „Sojamilch“ statt „Sojadrink“) hingewiesen, ist sie...
AGEM-Herbsttagung 2023
„Klassentreffen“-Feeling mit über 200 Juristen? Was für den ein oder anderen eher abschreckend klingen mag, war von Prof. Dr. Olaf Sosnitza...
Green Claims und EU-Werberegulierung – Verbietet der bald „erste klimaneutrale Kontinent“ die Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“?
Die Europäische Kommission bewirbt Ihren „Green Deal“ mit dem Slogan „Erster klimaneutraler Kontinent werden“. In diesem Kontext gibt es eine...
Keine außergerichtliche Streitbeilegung bei Wettbewerbsverstößen durch Kleinunternehmen?
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 9. Mai 2023, Az.: 3 U 3524/22, entschieden, dass Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern im Falle einer...