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BGH zu wettbewerbswidriger Payout-Fee: Kein Anspruch auf kollektive Rückzahlung an geschädigte Festivalbesucher
Der Bundesgerichtshof hat am 11. September 2024 ein wegweisendes Urteil zum Umfang des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruches gefällt...
EuGH trifft Grundsatzentscheidung zur Preisangabenverordnung (Rechtssache C-330/23)
Die Werbung mit Preisherabsetzungen ist ein beliebtes Werbemittel mit großer Zugkraft. Allerdings bietet bekanntlich nicht jede in der Werbung...
Update Fototapete – BGH weist Klagen der Rechteinhaber zurück
In den Rechtssachen I ZR 139/23, I ZR 140/23 und I ZR 141/23 hat der BGH mit Urteilen vom 11. September 2024 die Klage der Rechteinhaber...
Werbung mit Sternchenbewertungen – alte und neue Pflichten für Werbende?
Viele Kunden glauben, über Sternchenbewertungen und andere Rezensionen die Werbeaussagen von Anbietern am besten auf ihren Wahrheitsgehalt...
Wenn McDonald’s eine Marke verlieren kann, dann können Sie das auch!
Im Leben einer Marke gibt es neben dem Beginn und dem Ende der Laufzeit noch einen anderen wichtigen Zeitpunkt: Das Ende der...
Sicher ist: nichts ist sicher – Der Regierungsentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Am 24. Juli hat die Bundesregierung Ihren Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2022/2555 über Maßnahmen für ein...
BGH entscheidet über Fototapete
Fototapeten haben die Gerichte in den vergangenen Jahren des Öfteren beschäftigt. Die Fallkonstellationen sind ähnlich: Jemand erwirbt im...
BGH: „klimaneutral“ ist erklärungsbedürftig
Der Bundesgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ verkündet (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024, Az. I...
Wir wachsen weiter: Zwei Rechtsanwältinnen neu im Team
Wir wachsen weiter: Zwei Rechtsanwältinnen neu im Team Wir freuen uns, zwei neue Kolleginnen bei JBB begrüßen zu können: Dr. Wiebke...
JBB versendet für Flightright erste Klagen mit strukturiertem XJustiz-Datensatz an das AG Köln
Seit 2005 gibt es XJustiz, das Datenaustauschformat im elektronischen Rechtsverkehr. Der Standard soll den Austausch strukturierter Daten...